Türkei: Erbitterter Wahlkampf, Diffamierung, Zensur

(10. Juni 2011/tl.) – In der Schlussphase des erbitterten Wahlkampfes in der Türkei ist Religion zum Hauptthema geworden.   Regierungschef Recep Tayyip Erdogan geisselt politische Gegner als „Gotteslästerer“. Missliebige Journalisten, Oppositionelle und Militärs landen im Gefängnis.

Beobachter gehen davon aus, dass die islamistische AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Wahl am kommenden Sonntag, 12. Juni, klar gewinnt und Erdogan weiter allein regieren kann. Umfragen zufolge kann die AKP mit 47 Prozent der Stimmen rechnen. Erdogan strebt eine Mehrheit an, die ihm eine Verfassungsänderung ermöglicht.

Mit Hochdruck betreibt Erdogan die Islamisierung der türkischen Gesellschaft und setzt im Wahlkampf ganz auf das Thema Religion. Wenn eine künftige Mehrheit die Änderung der Verfassung ermöglicht, wird die Verwandlung der Türkei in eine islamistische Republik einen weiteren Meilenstein erreicht haben. Kritiker dieser Politik und politische Gegner beschimpft Erdogan bei seinen Wahlkampfauftritten als „Ungläubige“, Gotteslästerer“ oder als „Gegner Allahs“.

Den Vorsitzenden der oppositionellen CHP, Kilicdaroglu, beschimpft Erdogan unter dem Jubel seiner Anhänger als „Aleviten“, womit er suggeriert, dass dieser „kein richtiger Muslim“ sei. Kilicdaroglu hatte die Islamisierung des türkischen Schulwesens kritisiert. Erdogan macht die muslimischen Religionsschulen zum allgemeinen Schulmodell.

Auch radikale Judenschelte und Israelkritik ist zentraler Bestandteil der Wahlpropaganda von Regierungschef Erdogan und Aussenminister Ahmet Davutoglu. Oppositionelle werden als „Judenfreunde“ bezeichnet, was Erdogan als Schimpfwort versteht.

Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül hatten ihre politische Laufbahn bei der Fundamentalistenorganisation Mili Görus und dem radikalen Fahnenträger eines islamischen Fundamentalismus mit politischem Herrschaftsanspruch Necmettin Erbakan begonnen. Erdogan ist es gelungen, die innenpolitische Macht   des türkischen Militärs zu brechen. Dutzende säkular eingestellte Militärs sitzen in Gefängnissen.

In den vergangenen zwei Jahren wurden etliche regierungskritisch eingestellte Journalisten und Schriftsteller verhaftet. Sogar Übersetzer von missliebigen Büchern müssen damit rechnen ins Gefängnis zu kommen wie jetzt die Übersetzerin Funda Unca. Sie wurde von der Polizei verhört weil sie ein Buch übersetzt hat, das nicht den islamischen Vorstellungen entspricht.

Der Druck auf die Medien und politische Gegner wird in der Türkei beständig erhöht: Durch körperliche Gewalt, Strafverfahren und öffentliche Denunzierung. Nihat Ogras, der Vizechef der Kurdenpartei, wurde rechtzeitig vor der Wahl ins Gefängnis geworfen. Die Justiz hat ihre Unabhängigkeit in der Türkei längst verloren.

Auf dem Index der Pressefreiheit rutscht die Türkei immer weiter nach unten. In einer Erhebung von 2010 liegt das Land am Bosporus wegen seiner Unterdrückung von freier Berichterstattung, der Bedrohung und Verhaftung von Verlegern und Journalisten auf dem 138. von 176 Plätzen. Unter den Ländern, die bezüglich der Pressefreiheit besser abschneiden als die Türkei, befinden sich eine ganze Reihe veritabler Dikaturen.

Die Satirezeitschrift „Harakiri“ darf seit einer Woche nur noch an Personen verkauft werden, die älter als 18 Jahre sind. Zudem muss sie als „jugendgefährdend“ gekennzeichnet werden. In dem Satiremagazin gab es allerdings keine Pornographie zu sehen, sondern satirische Kritik an dem Machtapparat Erdogans.

Auch das Internet wird unter der Regierung Erdogan immer radikaler zensiert. So werden Internetseiten gesperrt wenn etwa das Wort „Kurdistan“ auftaucht.