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Keine Sonderstellung für christliche Symbole
(18. Oktober 2011/fa.) - Die Staatspolitische Kommission der kleinen Kammer des Schweizer Parlaments will in der Bundesverfassung keinen Grundsatz verankern, dass Symbole der christlich-abendländischen Kultur im öffentlichen Raum zulässig sind.
Mit 8 zu 3 Stimmen hat sich die Kommission des Ständerats gegen eine parlamentarische Initiative der Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann ausgesprochen.
Die Staatspolitische Kommission der kleinen Kammer begründet ihren Entscheid mit der religiösen Neutralität des Staates. Diese gelte es zu wahren. Gerade die Geschichte der Schweiz zeige, dass dies eine Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben der Religionen sei, schreibt die Kommission gemäss der Agentur Kipa.
Die Privilegierung einer Religion in der Bundesverfassung und bereits die Diskussion darüber könnten den Religionsfrieden in der Schweiz gefährden, meint die Kommission. Ausserdem seien die christlichen Symbole nicht ernsthaft bedroht.
Als Nächstes wird sich nun der Nationalrat mit dem Anliegen befassen. Dessen vorberatende Kommission hatte sich mit knapper Mehrheit für eine Ergänzung der Verfassung ausgesprochen.
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