Der Runde Tisch ums Minarett hat Kanten

(11. Januar 2008/rh.) - Die Vorstände der Evangelischen Allianz und des Freikirchenverbandes wollen Muslime und Minarettgegner zusammenbringen. Das könnte gelingen, ihr Ziel dürfte aber ein Traum bleiben.

In Ihrem Brief ans Präsidium des Initiativkomitees «gegen den Bau von Minaretten» sowie mehrere Muslimverbände bezeichnen die evangelische Allianz (SEA) und der Verband evangelischer Freikirchen und Gemeinden (VFG) die laufende Diskussion als «verhärtet». Man fühle sich als Betroffene. «Befürworter der Initiative werfen uns vor, mit deren Ablehnung kulturfeindliche Kräfte zu fördern, während uns Muslime als Befürworter der Initiative sehen und damit als fremdenfeindlich betrachten.» Beides sei falsch. Die Vorstände von SEA und VFG wollten kein Minarettverbot in der Verfassung, aber auch keine Minarette.

Um das angstbesetzte Thema in einem guten Rahmen zu diskutieren, bieten die Verbände die Einrichtung eines Runden Tisches an, nicht zuletzt auch deshalb, um eine bessere Gesprächskultur zu schaffen. Dabei sprechen SEA und VFG von einem «Traum», der so endet, dass die Volksinitiative gegen den Minarettbau zurückgezogen wird und die Muslimverbände freiwillig auf Minarette verzichten, «um Provokationen zu vermeiden, den religiösen Frieden zu erhalten und die Kultur des Gastgeberlandes zu würdigen».

Wie Fritz Herrli von der SEA gegenüber „factum online“ sagte, seien die ersten Vorgespräche bereits am Laufen. Von den Muslimverbänden sei aber wohl deshalb noch keine definitive Antwort gekommen, weil auch sie zuerst interne Gespräche führen müssten, Die ersten Reaktionen werte er aber «vorsichtig positiv». Man sei optimistisch, dass der Runde Tisch zustande komme, rechne aber mit einem grösseren Zeithorizont.

Hisham Maizar, Präsident der Föderation Islamischer Dachorganisationen in der Schweiz (FIDS) bezeichnete den Vorstoss gegenüber der «NZZ am Sonntag» als «sehr lobenswert». Ein Dialog könne aber nur Erfolg haben, wenn man bereit sei, «den anderen zu verstehen und seine eigene Position zu verändern». Gegenüber der "Thurgauer Zeitung" bezog Maizar Position. Er sei persönlich überzeugt, dass die Initiative völkerrechtswidrig sei. Der Bau von Minaretten sei letztlich "ein Beitrag zum religiösen Frieden in der Schweiz".

Daniel Zingg, der zusammen mit Christian Waber (beide EDU) neben 14 SVP-Vertretern im Initiativkomitee sitzt, bezeichnet den SEA/VFG-Vorschlag hingegen als «Wunschdenken». Die neun angeschriebenen Islamvertreter seien nicht repräsentativ für die Muslime in der Schweiz. Der Islam sei nicht verhandelbar. In Deutschland würden heute bereits Muezzin-Rufe eingefordert unter Bezugnahme auf die herrschende Religionsfreiheit.

Auch der Vorstand der Eidgenössisch-Demokratischen Partei (EDU) betrachtet einen Abbruch der Minarettverbotsinitiative zum jetzigen Zeitpunkt und auf „der Basis einer Mediation à la SEA-VFG mit muslimischen Organisationen als nicht diskutabel“. Das würde falsche Signale an islamische Organisationen und Repräsentanten aussenden, schreibt die EDU-Geschäftsleitung.

Die EDU will weiterhin mithelfen, die Initiative mit einer möglichst hohen Zahl von Unterschriften einzureichen. Mit Hilfe dieser Initiative sei es möglich, die Diskussion über die Inhalte und Ziele des Islams in der Schweiz in Gang zu bringen. Man könne unter Umständen in einem späteren Zeitpunkt über den von SEA und VFG angestrebten „freiwilligen Verzicht auf Minarette“ reden.

Daniel Zingg, der auch Pressesprecher des Initiativkomitees ist, verweist darauf, dass die Minarettinitiative selbst beim mächtigen Moslemverband OIC ein Thema sei. Vor kurzem musste deshalb der Schweizer Botschaft im saudiarabischen Riad dem OIC-Generalsekretariat darüber Bericht erstatten und Informationen abgeben. Der OIC hatte der Schweizer Botschaft in Saudi-Arabien Ende November eine entsprechende diplomatische Note überreicht. Das gab der Sprecher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Lars Knuchel, heute gegenüber der Agentur SDA bekannt. Die Schweiz habe Anfang Januar ebenfalls in Form einer Note der OIC geantwortet.

Darin habe sei festgehalten worden, dass sich mehrere Bundesräte sowie eine «bedeutende Anzahl» von Parteien, Verbänden und Rechtsexperten kritisch zur Minarett-Initiative geäussert hätten, sagte Knuchel. Weiter sei der OIC das Schweizer Initiativrecht sowie der Inhalt der Initiative erläutert worden.

Die OIC mit Sitz im saudi-arabischen Dschiddah wurde 1969 gegründet und hat inzwischen 57 Mitgliedsstaaten. Die Organisation nimmt die Interessen islamischer Staaten war und beobachtet unter anderem islamfeindliche Strömungen rund um den Globus. Zuletzt hatte sich die OIC kritisch zum Streit um dänische Mohammed-Karikaturen und zur Regensburger Rede zum Islam von Papst Benedikt XVI. von Ende 2006 geäussert. Das hatte Folgen: Die Verurteilung der veröffentlichten Karikaturen durch den OIC führte zu Aufständen in mehreren islamischen Staaten. Wütende Muslime verbrannten westliche Zeitungen, bedrohten westliche Botschaften und verbrannten dänische Flaggen.

Für Daniel Zingg ist das Interesse des OIC für die laufende Initiative gegen den Bau von Minaretten in der Schweiz ein Indiz, dass hinter der Ausbreitung des Islam eine globale Strategie stehe. Die islamische Lehre sei absolut und dulde keine Glaubensfreiheit. Leider habe es der Schweizer Botschafter in Saudi-Arabien versäumt, auf die Lage der Christen in den islamischen Staaten hinzuweisen.

Die EDU schreibt in ihrer Stellungnahme mit Blick auf die 1400-jährige Geschichte des Islam: „Es gibt keinen Beweis, dass sich ‚der Islam’ durch Verhandlung in rechtstaatliche demokratische Bahnen (gemäss unserer Auffassung) hätte einordnen lassen.“ Allerdings gelte es zu unterscheiden zwischen „integrationswilligen Muslimen und der Lehre des Islams“. Die Islamische Lehre stehe über allen menschlichen Gesetzmässigkeiten. Kompromissbereitschaft sei nur vorgetäuscht.

Keine Stellungnahme erhielt „factum online“ von Farhad Afshar, dem Präsidenten der Koordination Islamischer Organisationen der Schweiz (KIOS). Unklar ist bislang auch die Haltung der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die ihrerseits nicht mit vereinten Kräften hinter der Initiative steht.

Kommt es zum Runden Tisch oder bleibt die vorweihnachtliche Vermittlungsaktion von SEA und VFG eine verbandsinterne Beschwichtigungsaktion? Während die EDU keinen Handlungsbedarf sieht, will das das Initiativkomitee mit SVP-Mann Ulrich Schlüer an der Spitze die Einladung annehmen, "falls keine Vorbedingungen gestellt werden", wie er auf Anfrage von "factum" erklärte. Die Moslemorganisationen ihrerseits halten sich vorsichtig bedeckt.

Es sieht aber durchaus danach aus, dass die Vertreter der verschiedenen Interessen dem SEA-/VFG-Wunsch folgen werden, um Gespräche am Runden Tisch zu führen - zumindest Sondiergespräche, in denen die jeweiligen Positionen abgesteckt werden dürften. Denn der Runde Tisch hat scharfe Kanten. 

Und dann? Bleibt der Vorstoss, was er ist -ein durchaus guter Traum der SEA- und VFG-Leute? Oder erreichen die beiden kirchlichen Verbände mit der Aussage, man wolle keine Minarette, zumindest ein zweites Ziel - nämlich die Annäherung an die eigene Basis? 

Für Peter Deutsch, Vizepräsident des VFG und Rechtsanwalt, verstösst die Minarett-Verbotsinitiative gegen das Grundrecht der Religionsfreiheit, weil sie nur gegen eine bestimmte Religion gerichtet ist. Deutsch verweist auf einen weiteren Aspekt: Er warnt davor, dass sich die Christen damit sogar "ein Eigentor schiessen" könnten, wenn es ihre Anliegen und Bauvorhaben geht. 

Sensibel ist die Diskussion nicht nur im Verhältnis zu den Muslimen in der Schweiz, sondern auch für den Verband der Freikirchen und Gemeinden und die Evangelische Allianz. Beide Organisationen wären mit einem klaren Nein zur Minarett-Initiative auf Distanz zu Teilen ihrer Basis gegangen.

Was würde eine Annahme eines Minarettverbots auslösen und signalisieren? Was würde eine allfällige Ablehnung der Initiative durch das Volk auslösen und signalisieren? Die Diskussion um die Initiative ist noch nicht zu Ende geführt.

Weitere Informationen zum Thema:

SEA-Stellungnahme "Muslime in der Schweiz" 

Webseite der Schweiz. Evang. Allianz

Webseite des VFG

Webseite des Initiativkomitees 

Eidgenössisch-Demokratische Union 

Webseite Aseba, Daniel Zingg