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Minarettdiskussion erreicht Oesterreich
(27. Februar 2008/rh.) - Nach Kärnten legt auch das österreichische Bundesland Vorarlberg einen Gesetzesentwurf vor, mit dem der Bau von Minaretten erschwert wird.
Nachdem in der Schweiz eine entsprechende Unterschriftensammlung läuft, hat die Debatte über den Bau von Minaretten auch Österreich erreicht. In Kärnten fordert Jörg Haider ein Minarettverbot, wobei als gesetzliche Basis der Schutz des Ortsbildes gelten solle.
Im Bundesland Vorarberg steht Landeshauptmann Herbert Sausgruber dem Bau von Minaretten „mit einer gewissen Skepsis“ gegenüber, ein allgemeines Minarett-Bauverbot hält er aber für „nicht korrekt und verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar“. Vorarlberg hat den österreichweit höchsten Anteil an Muslimen.
Anders sieht es die FPÖ. Die Vorarlberger Freiheitlichen wollen über eine Änderung des Baugesetzes die Errichtung von Minaretten in Vorarlberg verhindern. Dazu will die FPÖ einen Antrag an den Landtag stellen. "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie versucht wird, Symbole der islamischen Macht im öffentlichen Raum zu errichten", erklärten der Vorarlberger FPÖ-Obmann Dieter Egger und Klubobmann Fritz Amann. Die zahlreich vorhandenen Gebetsräume seien zur freien Religionsausübung "völlig ausreichend".
Herbert Sausgruber will nun Änderungen im Raumplanungs- und Baugesetz durchsetzen, mit denen der Bau von Minaretten erheblich erschwert würde. Diese Massnahme bezeichnete er als „eine Folge des Verhaltens der Migrantengruppen“. So sei sein Appell, den Integrationsprozess nicht durch polarisierende Vorhaben zu stören, nicht gehört worden. Er fühle sich durch kürzlich gemachte Aussagen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bestärkt in seiner Meinung, betonte der Landeshauptmann. «Es ist nicht nur richtig, sondern notwendig, für Fragen der Integration einen klaren Rahmen zu setzen und nicht jede Gruppe meint, tun zu können, was immer sie will», sagte Sausgruber.
Die Gesetzesänderungen werden voraussichtlich im April auf Grundlage eines Initiativantrags der ÖVP-Fraktion beschlossen. Damit wird das Gesetz nicht in ein Vernehmlassungsverfahren geschickt.
Der Gesetzesentwurf der Vorarlberger Landesregierung rief bei den Parteien unterschiedliche Reaktionen hervor. Während sich die FPÖ damit zufrieden zeigte, ging dem «Bündnis Zukunft Österreich» (BZÖ) die Regelung nicht weit genug. Die Grünen äusserten auf einer Pressekonferenz Bedenken, dass der Dialog durch eine so rasche Beschlussfassung verhindert werde. Die SPÖ verhielt sich in einer ersten Reaktion noch abwartend.
Im österreichischen Bundesland Kärnten soll der Bau von Moscheen und Minaretten verboten werden. Die von Jörg Haider geführte Landesregierung legte im Januar ein entsprechendes Gesetz vor. Dieses richtet sich nicht nur gegen Moscheen und Minarette, sondern grundsätzlich gegen auffällige Bauwerke. Künftig müsse eine Sonderkommission feststellen, ob diese «aussergewöhnlichen Bauvorhaben» sich «in das gewachsene Ortsbild einfügen».
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