Runder Tisch ums Minarett auf Eis gelegt

(07. März 2008/rh.) – Keine Entspannung in der Minarett-Diskussion. Das für diese Woche vorgesehene Gespräch am Runden Tisch wird abgeblasen.

Sowohl die Schweizerische Evangelische Allianz (SEA) als auch der Verband evangelischer Freikirchen und Gemeinden (VFG) wollen kein Minarettverbot in der Verfassung; sie wollen aber auch keine Minarette. Traum dieser christlichen Verbände ist es, dass nach einvernehmlichen Gesprächen einerseits die Initiative zurückgezogen wird und anderseits die Muslime auf den Bau von Minaretten verzichten.

Um das Thema in einem guten Rahmen zu diskutieren, lud die SEA am 18. Dezember die Vertreter islamischer Organisationen sowie das Komitee der Initiative gegen den Bau von Minaretten zum offenen Dreier-Gespräch am Runden Tisch ein.

Das sogenannte Egerkinger-Komitee, das am 1. Mai 2007 die Initiative lanciert hatte, sagte der SEA seine Gesprächsteilnahme zu, falls keine Vorbedingungen gemacht würden. Nun teilt das Komitee mit, dass ein für den 7. März vorgesehenes Gespräch von der SEA abgesagt worden sei.

Für Daniel Zingg, Mitglied der Eidgenössisch-Demokratischen Partei (EDU) und Freikirchenvertreter in den Reihen des Initiativkomitees, ist der Vorschlag, im Dialog mit Vertretern der islamischen Vereinigungen das Problem „Minarettbau in der Schweiz“ lösen zu wollen, „Wunschdenken“. In der 1400-jährigen islamischen Geschichte gebe es keinen Beweis, dass sich „der Islam“ durch Verhandlung in rechtsstattliche Bahnen hätte einordnen lassen. Die Islamische Lehre und damit auch die Scharia stünden immer über allen menschlichen und somit auch demokratischen Gesetzen.

Dass ein Minarett territoriale Machtansprüche des Islam kennzeichne, stehe – so Zingg – in islamischen Ländern nicht zur Diskussion. Nur hierzulande scheine diese Tatsache noch nicht allen kirchlichen und freikirchlichen Gemeindeverbänden klar zu sein. Hätten Minarette nur Symbolcharakter, dann würde die Anti-Minarett-Initiative in der islamischen Welt keine so hohen Wellen werfen. Jede Unterschrift zur Initiative sei deshalb ein Zeichen dafür, dass die Schweiz nicht bereit sei, die Glaubens- und Religionsfreiheit preiszugeben. Man handle dabei nicht gegen Menschen moslemischen Glaubens, sondern sage Nein zum politischen Islam, meinte Daniel Zingg gegenüber "factum".

Die Absage des Runden Tisches steht womöglich auch in einem Zusammenhang mit einer Aussage des Generalsekretärs der Organisation Islamischer Staaten (OIC). Gemäss der Agentur SDA sagte OIC-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu anfangs März, die Schweizer Regierung habe die Bevölkerung darüber aufzuklären, dass der Bau von Minaretten ein „Grundrecht ist, das niemandem verwehrt werden sollte“. Der OIC-Vertreter nahm als Vergleich die Kirchtürme: „Man kann nicht im Gesetz festhalten, dass der Turm der Kirche rund sein muss oder die Kirche keinen Turm haben kann.“ Religiösen Minderheiten sollten überall die gleichen Rechte zugestanden.

Den Vergleich mit Saudi-Arabien, wo nicht nur der Bau von Türmen, sondern von Kirchen überhaupt verboten ist, will Ihsanoglu nicht gelten lassen. Saudi-Arabien sei ein „Spezialfall“. Mit seinen heiligen Stätten sei das Land „wie der Vatikan der muslimischen Welt“. In der Nähe des Petersdoms könne man wahrscheinlich auch keine Moschee bauen. Hingegen gebe es in anderen muslimischen Ländern, etwa in Ägypten oder der Türkei, viele Kirchen, sagte Ihsanoglu.

Dass sich die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) wegen der Minarett-Initiative Sorgen um die Religionsfreiheit für Muslime in der Schweiz macht, stiess aber auch bei der Arbeitsgemeinschaft für Religionsfreiheit der SEA auf Unverständnis. Schliesslich werden in zahlreichen islamischen Staaten die UNO-Menschenrechte nur unter Vorbehalt der Scharia akzeptiert.

Diese sehe für Menschen, die vom Islam zu einer anderen Religion wechseln, das Todesurteil vor, sagte Annette Walder-Stückelberger, Präsidentin der SEA-Arbeitsgemeinschaft für Religionsfreiheit anlässlich einer Medienorientierung vom 18. Januar. Islamische Länder stünden zuoberst auf dem Index für Christenverfolgung. Sie sei deshalb über die Anfrage der OIC die Minarett-Initiative betreffend sehr erstaunt, zumal man wisse, wie wenig, wenn überhaupt, in den Ländern dieser Organisation Religionsfreiheit gewährleistet sei.

Nun ist ein erster Vermittlungsversuch der SEA gescheitert. Dies bestätigte der SEA-Generalsekretär Hansjörg Leutwyler gegenüber "factum". Sowohl die Muslimverbände als auch das Initiativ-Komitee «Gegen den Bau von Minaretten» hätten zunächst zugesagt. Bedingung war, dass das Treffen ohne vorherigen Einbezug der Medien stattfinden sollte. Doch inzwischen hätten die Muslimverbände um eine Verschiebung des Runden Tisches gebeten, sagte Leutwyler. Die Gründe dafür seien der SEA nicht bekannt. Man habe einen neuen Termin vorgeschlagen, der zurzeit in Abklärung sei.

Das es durchaus einen Absagegrund gibt, meldete aber ausgerechnet das mit der SEA verhangene Magazin "ideaschweiz" schon Tage vorher. In einem Beitrag von Chefredakteur Andrea Vonlanthen sagte Hisham Maizar, Präsident der Föderation Islamischer Dachorganisationen in der Schweiz (FIDS), eine Moderation werde von Seiten der Muslime nicht gewünscht.

Das Initiativkomitee, das bis am Freitagnachmittag nichts von einer neuen Terminsetzung wusste, teilte inzwischen mit, es werde die Unterschriftensammlung für die Anti-Minarett-Initiative zu Ende führen. Seit der Lancierung der Initiative am 1. Mai des vergangenen Jahres seien schon über 90’000 der 100'000 notwendigen Unterschriften gesammelt worden. Man sei gerne bereit, allen Interessierten schriftlich oder im Gespräch die Beweggründe für die Anti-Minarett-Initiative darzulegen. Das gelte selbstverständlich auch für Muslime.

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