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Gesetzesentwurf löst Grundsatzfragen aus
(29. April 2008/ssf/im.) - In Deutschland werden zurzeit Gesetze geschaffen, welche die Familien-organisationen alarmieren. Ein Gesetz will den Rechtsanspruch auf öffentliche Betreuungsplätze schon ab dem ersten Altersjahr festschreiben. Ein weiteres Gesetz stärkt die Kompetenz der Behörden zum Eingriff in die Familien, wenn das Kindeswohl gefährdet scheint. Wann darf der Staat in die Familie eingreifen?
Der Deutsche Familienverband hat jetzt vor vorschnellen Eingriffen in die Familienautonomie gewarnt „Wir unterstützen das Ziel, bei Gefährdung des Kindeswohls so früh, so zügig und so koordiniert wie möglich einzugreifen, um Schaden von Kindern abzuwenden. Aber angesichts der hochgekochten Misstrauensdiskussion müssen Familien davor geschützt sein, ohne Grund unter Verdacht und in staatliche Kontrollzwänge zu geraten“, schreibt der Präsident des Verbandes Dr. Albin Nees. Der Deutsche Familienverband ist nach eigenen Worten „die grösste parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung von Familien in Deutschland“.
Die geplanten Änderungen sehen vor, dass Jugendämter und Familiengerichte auch dann in die Familien eingreifen können, wenn keine Hinweise auf elterliches Fehlverhalten vorliegen. Soll also der Staat auch eingreifen dürfen, wenn das Wohl des Kindes gar nicht in Gefahr ist? Misstraut er generell den Familien? Der Verband weist darauf hin, dass auch die im Kinderförderungsgesetz angestrebte Krippeninitiative der Bundesregierung von der Grundannahme ausgehe, dass bereits sehr kleine Kinder in öffentlicher Verantwortung besser aufgehoben sind und besser gefördert werden als in den Familien.
„Das Familienbild der Verfassung ist geprägt vom Vertrauen in die Erstverantwortlichkeit der Familien für ihre Kinder“, stellt der Verband fest. Diesem Grundsatz stelle die deutsche Verfassung ein staatliches Wächteramt zur Seite, das dort gefordert sei, wo sich eine Gefährdung von Kindern abzeichnet und überforderte Eltern in ihrer Verantwortung unterstützt werden müssen.
Mit der aktuellen Gesetzesarbeit werde der Öffentlichkeit das Gefühl vermittelt, dass eigentlich alle Eltern bei der Erziehung überfordert sind und staatliche Kontrolle brauchen, um ihre Kinder gut ins Leben zu führen. Damit werde die Rangfolge zwischen elterlicher und staatlicher Verantwortung für Kinder auf den Kopf gestellt, so der Verband. „Es ist sehr fraglich, ob den Kindern damit wirklich gedient ist. Denn Kinder brauchen starke Eltern – und Vertrauen in die eigene Leistungsfähigkeit wächst eben nicht auf dem Boden gesellschaftlichen Misstrauens“, warnt daher Verbandspräsident Albin Nees. Sein Verband arbeitet im Familiennetzwerk Deutschland mit.
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