Minarett-Initiative: Unterschriftenzahl erreicht

(09. Juni 2008/rh.) – Mit über 103000 beglaubigten Unterschriften ist in der Schweiz eine Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten zustandegekommen.

Die im Mai 2007 gestartete Initiative fordert unmissverständlich: ”Der Bau von Minaretten ist verboten». Die Initiative will diese Forderung dem bereits existierenden Artikel 72 der Bundesverfassung angliedern. Dieser Art. 72 überträgt dem Bund und den Kantonen die Verantwortung für die Wahrung des religiösen Friedens in der Schweiz.

Nun liegen dem Initiativkomitee die nötigen 100.000 Unterschriften vor, wie Ulrich Schlüer, der Co-Präsident des Initiativkomitees, auf Anfrage der „NZZ am Sonntag“ erklärte. „Die Gemeinden haben uns bisher 103.000 beglaubigte Unterschriften zurückgeschickt.“ Dies habe das Initiativkomitee bei einer Unterschriftenzählung am letzten Freitag festgestellt. Weitere 2.500 bis 3.000 Unterschriften lägen noch zur Beglaubigung bei den Gemeinden. Die Initianten haben gut 13 Monate gebraucht, um die Unterschriften zu sammeln.

Nach der Einreichung der Initiative muss innert rund dreieinhalb Jahren eine Volksabstimmung stattfinden. Es ist zu erwarten, dass der Abstimmungskampf sowohl in der Schweiz als auch im Ausland für grosses Aufsehen sorgen wird.

Das Initiativkomitee, das vorwiegend aus Vertretern der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und einzelnen Vertretern der Eidgenössisch-Demokratischen Partei (EDU) besteht, argumentiert, dass das Minarett als Bauwerk ”keinen religiösen Charakter” habe; es werde weder im Koran noch in anderen heiligen Schriften des Islam auch nur erwähnt. Vielmehr sei das Minarett ”ein Symbol jenes religiös-politischen Machtanspruchs, der im Namen behaupteter Religionsfreiheit Grundrechte anderer - etwa die Gleichheit aller, auch beider Geschlechter vor dem Gesetz - bestreitet, womit dieser Anspruch in Widerspruch gerät zu Verfassung und Rechtsordnung der Schweiz”. Ein Minarettverbot taste, so die Meinung der Initianten, die verfassungsrechtlich garantierte Glaubensfreiheit nicht an.

Die evangelische und katholische Landeskirche, aber auch die Schweizerische Evangelische Allianz und der Verband der Freikirchen der Schweiz vertreten eine andere Sicht und unterstützen die Initiative nicht. Noch immer hegen sie die Hoffnung, die muslimischen Verbände würden von sich aus auf den Bau von Minaretten verzichten.