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Irische Regierung spricht von Scheitern
(13. Juni 2008/fa.) - Die Iren haben in einem Referendum über den EU-Vertrag abgestimmt. Die Anzeichen mehren sich, dass sie ihn abgelehnt haben.
Die Regierung in Irland geht von einer Niederlage beim Referendum über den EU-Reformvertrag aus. "Es ist sehr klar, dass es sehr viele Nein-Stimmen gab", sagte Justizminister Dermot Ahern im irischen Fernsehen. Alles deute darauf hin, dass die Nein-Seite gewinnen könnte.
Irland ist das einzige der 27 EU-Länder, in dem das Volk über den Vertrag von Lissabon befindet. Stimmen die Iren mit Nein, kann das jahrelang verhandelte Vertragswerk voraussichtlich nicht wie geplant 2009 in Kraft treten. Für die Europäische Union wäre dies ein Rückschlag.
Irland ist das einzige EU-Land, in dem EU-Verträge laut der Verfassung nur nach einem positiven Referendum ratifiziert werden können. 2001 lehnte das Volk den früheren EU-Vertrag von Nizza ab, nach einer Änderung wurde er im Oktober 2002 dann aber doch gebilligt. Viele Analysten plädierten deshalb dafür, notfalls auch ein zweites Referendum über den Vertrag von Lissabon anzusetzen, um dessen Scheitern zu verhindern. Dies haben die Iren bislang jedoch abgelehnt.
Der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, spricht von einem „tiefen Bruch" der EU. Ein Nein aus Irland würde die Gräben deutlich machen "zwischen denen, die eine vertiefte EU wollen und denen, die einen Binnenmarkt ohne jede Regeln wollen", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf europaskeptische Länder wie Grossbritannien gemäss „Spiegel online“.
Eine zweite Volksabstimmung in Irland hält Schulz nicht für eine Option. "Die Zeiten sind vorbei, wo man den Leuten sagen konnte, stimmt ab, bis Ihr ja sagt." Diese Variante sei seit dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung vor gut drei Jahren vom Tisch.
Stattdessen stelle sich die Frage einer "Umgründung der Europäischen Union". Die 18 EU-Staaten, die die Verfassung ursprünglich wollten, könnten sie annehmen und zugleich alle vorhergehenden Verträge aufkündigen, sagte Schulz. Ein solches "Kerneuropa" ist allerdings hoch umstritten.
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