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Kein Minarett-Verbot im Kanton Zürich
(23. Juni 2008/fa.) - Der Zürcher Kantonsrat will kein kantonsweit geltendes Bauverbot für Minarette. Er hat nach intensiver und emotional geführter Debatte eine Parlamentarische Initiative der SVP mit 112 zu 50 Stimmen abgelehnt.
Die SVP wollte, dass im Kanton Zürich keine Baubewilligungen für Gebäude mit Minaretten mehr erteilt werden können. Dies wollte sie im Planungs- und Baugesetz verankern. Unterstützung fand sie bei der christlichen EDU. Hätte der Kantonsrat dem Vorstoss zugestimmt, wäre es zur Volksabstimmung gekommen.
Eine Mehrheit des Kantonsparlamentes war der Ansicht, ein Minarett-Verbot sei verfassungs- und völkerrechtswidrig. Zudem könne man gesellschaftliche Probleme nicht einfach mittels Massnahmen im Baugesetz lösen.
Auch in anderen Kantonen wurde bereits erfolglos versucht, ein Minarettverbot durchzusetzen. Der Solothurner Kantonsrat etwa hatte im Juni 2006 einen entsprechenden SVP-Vorstoss abgelehnt, und der Berner Stadtrat sprach sich im August 2007 gegen eine Motion der EDU aus.
Zudem wandte sich der St. Galler Kantonsrat 2006 gegen obligatorische Volksabstimmungen zur Bewilligung von Minarettbauten. Allerdings ist auf Bundesebene eine Volksinitiative eingereicht worden, die im ganzen Land ein entsprechendes Bauverbot fordert.
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