EU-Reformvertrag: Jetzt verweigert sich auch Polen

(01. Juli 2008/rh.) - Nach dem Nein Irlands zum Reformvertrag weigert sich auch Polens Präsident Kaczynski, das Abkommen zu unterzeichnen.

Es sind vor allem Länder mit starken katholischen Bevölkerungsanteilen, die sich weigern, den Reformvertrag der Europäischen Union zu unterzeichnen. Sie haben als Erste gemerkt, dass sich die EU von jedem Bezug zum Schöpfergott lösen will.

Nach Irland will nun auch der polnische Präsident Lech Kaczynski nicht unterzeichnen. Nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland sei der Vertrag derzeit "gegenstandslos", sagte Kaczynski gemäss der Zeitung "Dziennik". Es sei schwer zu sagen, wie es mit dem Vertrag von Lissabon nun weitergehe, wird er zitiert. Die Behauptung, die EU könne ohne den Reformvertrag nicht weiterexistieren, sei aber "nicht seriös", sagte Kaczynski.

Nun ist die Zukunft des Reformvertrags von Lissabon offen. Nach der Ablehnung der Iren bei der Volksabstimmung am 12. Juni vertagten die Staats- und Regierungschefs der EU eine Debatte auf Oktober. Irland soll dann Lösungsvorschläge unterbreiten. Doch der Reformvertrag, eine leicht abgespeckte Variante der EU-Verfassung, wird kaum wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Neben Polen steht die Ratifizierung auch in Tschechien auf unsicherem Boden. Am Montag hatte auch der deutsche Bundespräsident Horst Köhler mitgeteilt, die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht zu unterzeichnen. Er will zunächst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Klagen des CSU-Politikers Peter Gauweiler und der Linksfraktion gegen den Vertrag abwarten.