Bundesregierung lässt irakische Christen im Stich

(22. September 2008/tl) – Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) hat sich in der deutschen Bundesregierung die Meinung verfestigt, dass die Aufnahme von christlichen Flüchtlingen aus dem Irak in Deutschland nicht opportun sei. Die Aufnahme eines namhaften Kontingents verfolgter irakischer Christen in Deutschland werde immer unwahrscheinlicher.

Ein Vorstoss von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich vor Monaten dafür ausgesprochen hatte, Christen aus dem Irak in Deutschland aufzunehmen, ist damit gescheitert. Von mehreren grossen Tageszeitungen war Schäubles Initiative positiv aufgenommen worden. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Christen im Irak massiver Verfolgung ausgesetzt sind.

Christen werden entführt und ermordet, auf zahlreiche Kirchen wurden schwere Anschläge verübt. Ein grosser Teil der irakischen Christen ist auf der Flucht, teils innerhalb des Irak aber auch in die Nachbarländer.

Die Bundesregierung folgt mit ihrer Weigerung den Christen beizustehen den Initiativen europäischer Politiker, die den Vorstoss des deutschen Innenministers massiv kritisiert hatten. Im Gegensatz zu Innenminister Schäuble neige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Standpunkt der irakischen Regierung zu, die Aufnahme irakischer Christen in Europa sei nicht im Interesse Iraks, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

Eine Reise von CDU-Bundestagsabgeordneten und Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche in Deutschland nach Syrien und Jordanien soll der Zeitung zufolge zu einem regierungsinternen Vermerk geführt haben, die Lebensumstände der in die Nachbarländer Iraks geflohenen Christen sei „vergleichsweise gut“. Diese Darstellung wird unter anderem von dem Repräsentant der katholischen Kirche am Sitz der Bundesregierung, Prälat Karl Jüsten, als „abwegig“ bezeichnet. Die FAS zitiert Prälat Jüsten mit den Worten, die Lage der Christen in Syrien und Jordanien sei weiterhin „prekär“. Die Rückkehr in den Irak sei ihnen verwehrt, weil die irakische Regierung in keiner Weise die Sicherheit der christlichen Minderheit garantieren könne.

Beide christlichen Kirchen in Deutschland dringen aber weiterhin auf eine humanitäre Aufnahmeaktion zugunsten der verfolgten christlichen Minderheit im Irak. Auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zolitzsch, hatte in der vergangenen Woche vor Repräsentanten der Bundesregierung und der politischen Parteien seine Ansicht bekräftigt, die Angehörigen religiöser Minderheiten bedürften „dringend der Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft und insbesondere auch unserer Hilfe“.

Auch Organisationen, die sich um Informationen über die Situationen verfolgter Christen bemühen und sich für sie einsetzen, wie etwas „Open Doors“, betonen, dass die Situation im Irak für die Christen dramatisch ist. Die Christenverfolgung in den muslimischen Ländern des Nahen Ostens ist so massiv, dass von einem Exodus gesprochen werden muss.

Kommentaren verschiedener grosser Tageszeitungen hatten in den vergangenen Monaten die Hilfsverweigerung für die verfolgten Christen immer wieder kritisiert. In der Tageszeitung „Die Welt“, im Berliner „Tagesspiegel“ und anderen Medien wiesen sie darauf hin, dass das christlich geprägte Abendland eine ganz natürliche Verpflichtung habe, den verfolgen Christen zu helfen.