Immer mehr antisemitische Gewalt

(04. November 2008/fa.) –  Antisemitisch motivierte Gewalt ist auch siebzig Jahre nach der Reichspogromnacht in Deutschland ein gravierendes Problem. Die Polizei hat allein von Januar bis September bundesweit nahezu 800 antisemitische Gewalttaten registriert, die stark zunehmen.

Das ist der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf Anfragen der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion zu entnehmen.  

27 Personen wurden bei antijüdischen Angriffen verletzt. Insgesamt 471 Tatverdächtige konnte die Polizei ermitteln, doch nur vier wurden festgenommen - und Haftbefehle gab es keinen einzigen. Die antisemitischen Delikte ordnet die Polizei der rechten Kriminalität zu.

Für das dritte Quartal meldet die Polizei 267 Delikte, im zweiten Quartal waren es 266 und im ersten 264 Insgesamt wurden bei Angriffen von Rechtsextremisten 634 Menschen verletzt. Die Polizei ermittelte 5720 Tatverdächtige, davon wurden 210 vorläufig festgenommen, 15  kamen in Untersuchungshaft.

Hier ergibt sich in der Summe nach neuen Angaben der Regierung, ebenfalls auf Anfragen von Pau und Linksfraktion, dass von Januar bis September mindestens 14.193 rechte Delikte, darunter 782 Gewalttaten, festgestellt wurden.

Alle Zahlen sind vorläufig und werden vermutlich aufgrund von Nachmeldungen der Polizei noch steigen.

Die Fraktionen im Bundestag verständigten sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Verabschiedung einer Erklärung gegen Antisemitismus. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, sagte in Berlin, ihre Fraktion wolle den Antrag, auf den sich Union, SPD, FDP und Grüne am Montag geeinigt hatten, wortgleich als eigenen Antrag einbringen. Damit wird ein gemeinsamer Beschluss der Erklärung möglich, die der Bundestag anlässlich des 70. Jahrestages der Pogromnacht von 1938 fassen will.

Das Vorgehen war der Linksfraktion von den Grünen und der FDP vorgeschlagen worden, nachdem sich die Union strikt geweigert hatte, den Antrag gemeinsam mit den Linken einzubringen. Enkelmann sagte, der Ausschluss und das Hin und Her der letzten Tage bleibe „ärgerlich“. Dennoch sei es "dem Anliegen angemessen", wenn nun ein gemeinsamer Beschluss aller Fraktionen einschließlich der Linksfraktion gefasst werden könne.

Die Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens in Deutschland sollte am Nachmittag im Bundestag verabschiedet werden. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Expertengremium aus Wissenschaftlern und Praktikern zu beauftragen, einen regelmässigen Bericht über Antisemitismus in Deutschland vorzulegen und Vorschläge für Gegenprogramme zu entwickeln. Ursprünglich war die Einsetzung eines Beauftragten geplant.