9. November: Verantwortung und Verharmlosung

(07. November 2008) - Die Schreckensnacht des 9. November 1938 jährt sich in diesem Jahr zum 70. Mal. Im Gedenken an den öffentlichen und blutigen Auftakt zur Vernichtung der Juden wird auch in diesem Jahr das „Nie wieder!“ beschworen. Dass dem jüdischen Staat heute offen mit der Vernichtung gedroht wird, noch dazu von einem Land, das offenkundig nach der Atombombe strebt, bringt die deutsche Politik aber nicht mit dieser Verpflichtung in Zusammenhang. Ein Kommentar von factum-Redakteur Thomas Lachenmaier.

Allen wohlfeilen Erklärungen zum Trotz wird der politische Spielraum, den Deutschland hat um Iran zu einem Einlenken in der Atomfrage zu bewegen, nicht genutzt. Auch die Erklärung gegen Antisemitismus, die der Bundestag verabschiedet hat, ist von papierener Beliebigkeit, solange daraus keine entschlossene Haltung gegen die Atompolitik erwächst.

Damit wird die doppelzüngige Politik Irans - die sich auch darin zeigt, dass man internationale Erklärungen über Menschenrechte unterschreibt und gleichzeitig Kinder hinrichtet, Oppositionelle foltert und Minderheiten unterdrückt – belohnt.

Die iranische Politik setzt offenkundig auf eine Arbeitsteilung. Während im Land unter Hochdruck nach der Bombe gestrebt und die Bevölkerung unterdrückt wird, werben Emissäre in der westlichen Welt für einen „Dialog der Kulturen“. Die Absicht ist klar: Man will dem diplomatischen Druck auf das Land so lange den Wind aus den Segeln nehmen, bis mit der Bombe Fakten geschaffen wurden, an denen niemand vorbei kann.

Wie erfolgreich diese Strategie ist, zeigt auch die Reise von Mullah Mohammed Khatami nach Europa. Er wird in Österreich ebenso hofiert wie in Deutschland. Im beschaulichen Freiburg im Breisgau durfte der ehemalige iranische Regierungschef in der traditionsreichen Universität mit blumigen Worten über den „Dialog der Kulturen“ reden.

Freiburg hat den Vorgänger von Ahmadinedschad mit offenen Armen empfangen. Der Rektor der Universität untermalte seinen Kotau vor Khatami mit orientalischer Höflichkeit, indem er erklärte, Khatami sei ein „bedeutender Theologe und Philosoph“. Zu den Erkenntnissen dieses „bedeutenden Theologen und Philosophen“ gehört auch, dass Israel „eine alte, nicht heilbare Wunde im Körper des Islam“ sei, „eine Wunde, die wirklich dämonisches, stinkendes und ansteckendes Blut besitzt“.

Trotz solcher Äusserungen gilt Khatami dem Westen als moderat und aufgeschlossen, weil er innenpolitisch ein Konkurrent von Ahmadinedschad ist. Da störte es in Freiburg auch den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD) nicht, dass unter Khatamis Herrschaft Hunderte von Oppositionellen ermordet, Menschen nach islamischem Recht gesteinigt wurden. Auch unter Khatamis Ägide galt: Der Islam ist Staatsreligion, der Antisemitismus ist Staatsdoktrin des Iran.

In Freiburg, das die Partnerstadt von Isfahan ist, nahm man nicht zur Kenntnis, dass eben in dieser Stadt - fast zeitgleich mit Khatamis Besuch - ein Jugendlicher hingerichtet wurde. Lieber gibt man sich der Illusion eines „Dialogs“ hin und nährt diese Illusion durch solche Veranstaltungen.

Thomas Lachenmaier