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Scharia-Gerichte in der Schweiz?
(30. Dezember 2008/fa.) – Ein Freiburger Professor verlangt Sonderrechte und eigene Gerichte für Ausländer.
Die NZZ wurde als erste auf den Aufsatz des Freiburger Professors Christian Giordano in der Zeitschrift der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus aufmerksam. Sein Titel lautet: «Rechtspluralismus: ein Instrument für den Multikulturalismus?» Darin fordert der Sozialanthropologe nichts weniger als den Bruch mit der bestehenden Rechtsordnung in den modernen westlichen Staaten. Vor dem Gesetz sollen nicht mehr alle gleich sein. Je nach Herkunft, Ethnie oder Religion soll künftig anderes Recht gelten und von anderen Gerichten beurteilt werden.
Prof. Giordano meinte, die Zeit sei auch in der Schweiz reif für eine solche Debatte. Die Einwanderung von Menschen aus weit entfernten Kulturkreisen verlange danach. Wer glaube, man könne diese Menschen vollständig in die Schweizer Rechtsordnung integrieren, der irre sich.
Gemäss Giordano gibt es bereits heute eine eigene Gerichtsbarkeit von Immigranten – allerdings im Verborgenen. Als Prozess-Gutachter wisse er, dass im Zusammenhang mit der albanischen Blutrache quasioffizielle Vermittler tätig seien. Diese seien vergleichbar mit einem Friedensrichter. Giordano vermutet zudem, dass in der Schweiz Scharia-Gerichte bestünden, die allerdings jeder Kontrolle entzogen seien.
Um dieses Schattendasein zu beenden, müsse der Staat Scharia- und andere religiöse Gerichte für Immigranten in der Schweiz anerkennen. Dabei denkt Giordano in erster Linie an Prozesse in Zivilsachen, aber auch bei Delikten bis zur Körperverletzung. Bei Rekursen gegen Urteile von Scharia-Gerichten würde nach den Vorstellungen Giordanos in letzter Instanz das Bundesgericht zuständig bleiben – nach normalem Schweizer Recht. Urteile, die nach Scharia zu Körperstrafen führen würden, will Giordano zudem nicht akzeptieren.
Der Präsident der Koordination Islamischer Organisationen Schweiz, Farhad Afshar, zeigte sich erfreut über diese Gedanken. Der aus Iran stammende Soziologe sagte gegenüber der NZZ, im islamischen Raum sei es seit Jahrhunderten gebräuchlich, dass Muslime, Christen und Juden unterschiedlichem Recht unterstünden. Die staatliche Ordnung breche nicht zusammen, wenn unterschiedliche Rechtssysteme parallel bestünden. Afshar ist für eine baldige Übernahme des Scharia-Rechts «mit gewissen Anpassungen an die Schweiz».
Hisham Maizar, Präsident der Föderation Islamischer Dachverbände in der Schweiz, äusserte sich vorsichtiger. Zwar sei die Anerkennung gewisser Teile der Scharia „ein vernünftiger Weg“. Doch er halte die Diskusison zum jetzigen Zeitpunkt für «politisch nicht opportun».
Christian Giordano ist überzeugt, dass man Ende einsehen werde, dass sich das Konzept eines einheitlichen Rechts für alle in einer Migrationsgesellschaft wie der Schweiz überlebt habe.
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