Schweiz: Minarette spalten

Die Minarettfrage spaltet die Schweiz. Der Riss geht auch durch die Reihen der Christen.

Rolf Höneisen

In der Schweiz leben rund 340 000 Muslime. Machten sie 1990 noch 2,2 Prozent der Bevölkerung aus, waren es im Jahr 2000 bereits 4,3 Prozent. Moscheen mit Gebetsraum und Minarett gibt es trotzdem erst zwei – eine in Genf und eine in Zürich. Die meisten der 200 islamischen Vereine versammeln sich in Industriequartieren. Einige der islamischen Kulturvereine brauchen jetzt mehr Platz. Ihre Ausbaupläne sehen nicht nur grössere Versammlungsräume vor, sondern immer häufiger auch den Bau von Minaretten. Diese Türme werden den Islam in der Schweiz sichtbar machen.

Ein Minarett ist jener Turm, von dem aus der Muezzin zum Gebet ruft. Im Koran ist das Minarett nicht erwähnt. Es entstand erst nach Mohammeds Tod unter den Kalifen von Bagdad als Standortzeichen der Moschee. Das gewachsene Selbstbewusstsein der islamischen Gemeinschaft verunsichert die Schweizer Bevölkerung. Das Bedürfnis nach Aufklärung über den Islam und seine Ziele wächst. Ängste im Zusammenhang mit dem selbstmörderischen Islamistenterror stehen im Raum, dazu die Unsicherheit, wie Muslimen zu begegnen ist. Die Minarettfrage macht diese Verunsicherung zum Thema.

Das Erwachen des Islam in der Schweiz beobachtet auch Saida Keller-Messahli, Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, mit Interesse und einem Schuss Skepsis. Die islamischen Vereine wollten sichtbare Zeichen ihrer Präsenz setzen und sich öffentlichen Debatten stellen. Vieles deute jedoch darauf hin, dass die Minarette nicht für eine Öffnung stehen, sondern umgekehrt – die orthodoxen muslimischen Vereine sehen darin ein Symbol für ihren Führungsanspruch.

In Langenthal und Wangen bei Olten versuchen Anwohner und Interessengruppen, geplante Minarette mit Unterschriftensammlungen und Einsprachen zu verhindern. Was zuerst nur als lokale Aktion lief, ist zum Politikum geworden. Es geht um mehr als Minarette, es geht um die Muslime in der Schweiz. Das ganze Spektrum der Parteien- und Kirchenlandschaft diskutiert mit. Gefordert wird alles – von Integration bis Ausgrenzung.

So hielt Jürg Scherrer von der rechts stehenden Freiheits-Partei am 25. September 2006 in Langenthal einen Vortrag mit dem Titel «Heute Minarette, morgen ...?» Als im Anschluss eine Torte mit minarettförmigen Kerzen serviert wurde, langte Scherrer medienwirksam zu, steckte ein «Minarett» in den Mund und biss die Spitze ab. Eine gezielte Provokation.

Auch die Schweizerische Volkspartei (SVP) des Kantons Zürich griff das Minarett-Thema auf. Sie will die Bewilligung von Moscheen und Minaretten aus dem Baugesetz lösen und zur Abstimmung dem Volk vorlegen. Mit einer parlamentarischen Initiative versuchten die SVP-Kantonsräte Alfred Heer und Barbara Steinemann, den Bau von Minaretten auf dem Gebiet des Kantons Zürich ganz zu verbieten. Als Erste aktiv waren aber Christen. Sie wehren sich gegen den territorialen Machtanspruch des Islam und sind im Aktionskomitee «Stopp Minarett» und neu auch im «Egerkinger Komitee» vertreten. Einer von ihnen ist Daniel Zingg. Er erklärt: «Wir wollen nicht in erster Linie einen Turm verhindern, sondern eine breite Islam-Diskussion entfachen.»

In Vorträgen und der Broschüre «Kirche, Kreuz und Kopftuch» warnt Zingg vor der schleichenden Islamisierung und benennt die unüberwindbaren Gräben zwischen Islam und Christentum: «Der Koran kann seinen Wahrheitsanspruch nur dann geltend machen, wenn die Bibel falsch ist.» Viele Schweizer Christen seien «nicht genügend informiert über die Taktik der Islamisierung». Den territorialen Ansprüchen des Islam gelte es entgegenzutreten. Beim Bau von Minaretten gehe es um mehr, als dass diese Frage im Baugesetz abgehandelt werden dürfe, sagt Zingg überzeugt. Im Vorstand von «Stopp Minarett» sitzen fünf freikirchliche Vertreter.

Auf Distanz gingen die Leitungen der reformierten und der katholischen Kirchgemeinden von Langenthal. Sie bekämpfen den Minarettbau nicht. In einer Erklärung vom 1. September 2006 schrieben sie, Verbote seien im Umgang mit fremden Religionen und Ideologien ein schlechtes Mittel. Mit dem Verbot des Minarettbaus würden die schwer wiegenden Integrationsprobleme in der Schweiz nicht gelöst. Die Minarettfrage werde überbewertet. Da ist die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) ganz anderer Meinung. In Langenthal bekämpft sie den Minarettbau, aber auch die Eröffnung eines indischen Sikh-Tempels. Christen Seite an Seite mit rechtsextremen Gruppierungen?

Wie sensibel die Lage in Langenthal ist, offenbarte der Samstag vom 16. Dezember 2006. Die PNOS organisierte vor dem Gebäude der Langenthaler Muslime eine Kundgebung unter dem Motto «Stoppt die kulturfremden Bauten». Die Demo war bewilligt, mit Tobias Hirschi stellt die PNOS einen Sitz im Stadtrat. Prompt riefen linke Antifaschisten zur Gegendemo. Die Polizei konnte ein Aufeinanderprallen verhindern. Gerade noch rechtzeitig hatte sich das Komitee «Stopp Minarett» von der PNOS-Kundgebung distanzieren können – und erntete dafür heftige Kritik vom PNOS-Vorstand: «Daniel Zingg und Konsorten» hätten sich der «herrschenden Meinungsdiktatur» gebeugt, «wie einst die geknechteten Eidgenossen vor dem Gesslerhut».

In Wangen bei Olten, wo die Errichtung eines sechs Meter hohen Minaretts geplant ist, wurden am Gebäude des türkischen Kulturvereins in der Nacht vom 28. Dezember 2006 mehrere Scheiben eingeschlagen.

Die Berner Kantonsregierung erklärte, sie halte die Forderung, Bauten «mit religiöser Architektur» in der jeweiligen Gemeinde zur Volksabstimmung zu bringen, für verfassungswidrig. Baugesuche könnten nur abgelehnt werden, wenn sie gegen geltendes Recht, d. h. gegen die öffentliche Ordnung, verstossen oder Sicherheit und Gesundheit in schwer wiegender Weise gefährden. Das ist eine indirekte Antwort auf die Versuche in Langenthal, das Baugesuch der dort ansässigen islamischen Gemeinschaft zu kippen.
Schon im letzten Jahr hat die Regierung des Kantons St. Gallen ein ähnliches Verhinderungsbegehren mit dem Hinweis auf die Glaubensfreiheit und das Gebot der Rechtsgleichheit abgewiesen.

In diesem Jahr wird sich die höchste richterliche Instanz in der Schweiz mit dem Thema zu befassen haben. Gegen das geplante Minarett in Wangen zogen Anwohner vors Bundesgericht. Ihre Beschwerde vom 8. Januar 2007 ans Bundesgericht ist auf der Webseite der SVP Solothurn einsehbar. Grundtenor sind nicht mehr baugesetzliche Übertretungen, sondern die Beziehungen, welche der türkische Verein zu den rechtsextremen «Grauen Wölfen» habe. Eine solche Gruppierung in der Nachbarschaft zu wissen, wird als untragbare «ideelle Immission» bezeichnet. Die Fronten sind verhärtet. Die Minarettfrage spaltet die politischen Parteien- und auch die Christen. Lesen Sie dazu mehr im ausführlichen Beitrag in factum 2/2007.