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Der südamerikanische Ahmadinedschad
In Venezuela zementiert Hugo Chavez seine Macht. Er entwestlicht das Land und betreibt eine Diskriminierungs-Politik gegen Juden und Christen.
Thomas Lachenmaier
Seit 1998 ist Hugo Chavez Staatspräsident und Regierungschef von Venezuela. Beharrlich hat er seine Macht ausgebaut. Das Ermächtigungsgesetz von 2006 gibt ihm legislative Vollmachten. Seither regiert er am Parlament vorbei, per Dekret.
Die Gerichte stehen ebenso unter seiner Kontrolle wie das Parlament und das Militär. Chavez erklärt, er wolle «sein Leben lang» im Dienst stehen. Dieses «lebenslang» tönt vielen wie eine Drohung. Chavez hat das Land gespalten.
Knapp die Hälfte der Bevölkerung will von seinem diktatorischen «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» nichts (mehr) wissen. Dass er das Land autokratisch regiert, die freie Presse bald ganz zerschlagen, Schlüsselposten an seine Verwandtschaft verteilt und seine Anhängerschaft militarisiert und bewaffnet hat: Das hat vielen die Augen geöffnet.
2002 und 2003 gab es Generalstreiks der Gewerkschaften. 2005 liess er Unruhen «unverhältnismässig brutal niederschlagen», so das renommierte Bonn International Center for Conversion (BICC). Häftlinge wurden gefoltert und ermordet.
Die Freiheit des Individuums, der Presse, der Religion und der Meinung wird künftig noch mehr unter Druck kommen. Denn es ist absehbar, dass seine Popularität bald schwinden wird. In zehn Jahren seiner Herrschaft hat er es nicht vermocht, das Land von der Armut zu befreien – trotz der Milliarden aus der verstaatlichten Ölindustrie. Die Tüchtigen und die Jungen verlassen das Land. Chavez wird andere Wege finden, um an der Macht zu bleiben, als freie Wahlen.
Ein aberwitziges Rüstungsprogramm ruiniert die Staatsfinanzen. Allein in Russland hat Chavez in nur drei Jahren Waffen für 4,4 Milliarden Dollar gekauft. Er plant, mit Hilfe aus Iran und Brasilien, ein Atomprogramm. Ganz wie Ahmadinedschad verkündet er, es werde «allein zivilen Zwecken» dienen.
Auch nach innen militarisiert er das Land, setzt seine Anhänger unter Waffen. Bewaffnete chavistische Banden verübten Anschläge auf die katholische Nuntiatur, auf oppositionelle Studentengruppen, auf kritische Journalisten. Zu seinen erklärten Feinden zählen die Christen.
Evangelikale Missionare liess er aus dem Land jagen. Er beschimpfte sie als «CIA-Agenten» und «genozidale Spione». Aus seiner Gesinnung, die sich gegen Christen und Juden wendet, macht Chavez keinen Hehl. Von Beginn an war der Antisemitismus Teil seiner Politik. Sein US-Botschafter hält Juden für «eine geistige Krankheit». Er glaubt ebenso wie Noberto Ceresolo, der ein Huldigungsbuch über seinen Führer schrieb, an eine «jüdische Weltverschwörung». Die Staatsmedien hetzen gegen Juden.
Aussenpolitisch beteiligt sich Chavez aktiv am antijüdischen Kampf seines Gesinnungsgenossen Ahmadinedschad, den er einen «Bruder», einen «Kämpfer der gerechten Sache» nennt. Chavez: «Zusammen treiben wir das reine, das revolutionäre Gedankengut in der Welt voran.» Als die Hisbollah 2006 zwei Israelis entführte und später ermordete und Israel mit Raketen angriff, stellte sich Chavez auf die Seite der Hisbollah. Diese feierte ihn mit Plakaten, die ihn mit Terrorchef Nasrallah zeigen.
Chavez hat die diplomatischen Beziehungen zu Israel 2009 abgebrochen. Israel sei «ein Nazi-Staat». Immer häufiger werden jüdische Einrichtungen angegriffen. 2004 stürmte ein Polizeikommando eine jüdische Schule, vorgeblich auf der Suche nach Waffen. Dasselbe geschah 2009 in einer jüdischen Gemeinde. Ende Januar 2009 überfielen sieben Polizisten und vier Zivilisten die Synagoge von Mariperéz. Chavez versah die «Verurteilung» der Tat mit einer Warnung an die Juden. Die Opposition solle sich nicht «von diesen wandernden Juden vergiften lassen».
Die latente und offene Gewalt gegen Juden hat zu einer Pogromstimmung geführt. Die Gefahr ist erkannt. Zu Beginn von Chavez Caudillo-Herrschaft lebten schätzungsweise 30000 Juden im Land. Man nimmt an, dass es heute noch 12000 bis 15000 sind. Jetzt, wo Chavez fester im Sattel sitzt als je zuvor und Schlimmstes zu befürchten ist, verlässt die jüdische Gemeinschaft das Land.
Chavez hat sich mit den übelsten Diktatoren der Welt verbrüdert: mit Assad, mit Gaddafi, mit Weissrusslands Lukaschenko. China und Russland bezeichnet er als strategische Partner. Er hat Venezuela auf einen Kurs der politischen und ethischen Entwestlichung geführt. In den USA sieht Chavez, neben Israel, den Erzfeind, einen «Teufel».
In ihrer Ablehnung freiheitlicher Wer-te sind sich die linken Regime in Süd- und Mittelamerika einig. Es war das erste Mal seit dem Kalten Krieg, dass die russische Armee in unmittelbarer Nähe der USA operierte, als sie mit der venezolanischen Armee Manöver durchführte – unter Einsatz von Langstreckenbombern. «Lateinamerika», so Vladimir Putin, «wird zu einem wichtigen Element in der neu entstehenden multipolaren Weltordnung.»
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