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Papiertiger unter Waffen
Der gewiefte Taktiker Recep Erdogan hat das grösste Militärbündnis der Welt faktisch paralysiert. 60 Jahre nach ihrer Gründung kann die NATO ihre Aufgabe nicht erfüllen.
Thomas Lachenmaier
40 Jahre lang war die Aufgabe der NATO, des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses, klar. Sie ergab sich aus ihrer Stellung als Gegenspieler des Warschauer Paktes. Mit dem Ende des Kalten Krieges endete dieser Auftrag – aber nicht die Gefährdung der westlichen Gesellschaften durch totalitäre Ideologien. Die Islamische Revolution im Iran von 1979 war das – zunächst unbemerkte – Fanal zu den Flächenbränden des Islamismus. Diese halten die Welt seither in Atem. Mit den gewohnten Herausforderungen nationalstaatlicher oder supranationaler Bedrohungen waren und sind diese neuen Phänomene nicht zu vergleichen. Für Länder, die auf dem Fundament einer christlich-jüdischen Wertegemeinschaft entstanden, sind sie in vielfältiger Weise zu Fragen von existentieller Bedeutung geworden: sicherheitspolitisch, demografisch, militärisch und – nicht zuletzt – religiös.
Es schien nahe liegend, dass die NATO in der Herausforderung durch den politischen und militanten Islam zu einer eigenen Verantwortlichkeit findet. Der frühere NATO-Generalsekretär Willy Claes und auch der ehemalige spanische Ministerpräsident Aznar erkannten in der Abwehr des militanten Dschihadismus eine neue Aufgabe für die NATO. Aznar meinte, die NATO solle sich auch gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen engagieren. Vor dem Hintergrund des zielstrebigen Strebens Irans nach der Atombombe ist dieses Ansinnen gut zu begründen. Allein: Mit einer Türkei als Mitglied der NATO ist es schlicht undenkbar, dass das Bündnis zu einer solchen Aufgabe findet.
Von ihr ist auch keine Rede mehr. Das scheitert daran, dass die Türkei Mitglied der NATO ist. Die NATO, einst machtvolles Militärbündnis, ist durch die geschickte Politik der Türkei und westliche Indifferenz paralysiert.
Dem früheren Auftrag der NATO konnte die Türkei dienlich sein, als Aussenposten des Verteidigungsbündnisses im Südosten. Auch war die Türkei damals, trotz mehrheitlich muslimischer Bevölkerung, ein strikt säkularer Staat. Das Militär wachte eisern darüber.
Heute hat die Türkei nach Meinung unabhängiger Beobachter eine islamistische Regierung. Ihr gelang es, unter Führung von Recep Erdogan, die traditionelle Rolle des Militärs zu beenden. Formal wurde die Türkei demokratischer, ihrem Wesen nach islamischer.
Es spricht Bände, dass sich der türkische Ministerpräsident Erdogan beim NATO-Gipfel im April – das Bündnis feierte sein 60-jähriges Bestehen – als Vertreter muslimischer, nicht türkischer, Interessen präsentierte. Er wollte den designierten NATO-Generalsekretär Rasmussen ablehnen, weil dieser sich im «Karikaturenstreit» nicht für Veröffentlichungen entschuldigte, die nicht er, sondern eine unabhängige Zeitungsredaktion zu verantworten hatte.
Erdogans Argumentation, die mit einem freiheitlichen Rechtsverständnis nicht zu vereinbaren ist, führte keineswegs dazu, dass die Frage aufgeworfen wurde, ob die Türkei noch zum NATO-Bündnis passt. Sondern dazu, dass er vom Westen – vor allem von US-Präsident Obama – umworben und am Ende mit hohen Ämtern für türkische Vertreter in der NATO-Spitze belohnt wurde. Ausserdem verstärkte Obama den Druck auf die Europäer, die Türkei in die Europäische Union aufzunehmen.
Die «robusten Methoden», mit denen sich die türkische Regierung beim Handel um mehr Einfluss in der NATO den Posten eines stellvertretenden NATO-Generalsekretärs «jetzt und vermutlich für alle Zeiten» sicherte, bezeichnete ein Kommentator der Tageszeitung «Die Welt» als Erpressung. Das türkische Vorgehen vermittle «eine Vorahnung» davon, was sich abspielen muss, wenn die Türkei erst einmal Mitglied der EU ist. «Der dann grösste EU-Staat würde, das ist die Lehre, permanent die allislamische Karte spielen, die Amerikaner als Anwalt ins Spiel bringen, tief in die deutsche Innenpolitik hineinwirken und, was finanzielle Wohltaten anbelangt, Koppelgeschäfte ohne Ende erbitten, erhandeln, erpressen», so der Kommentar.
Obama meint, der Türkei und der islamischen Welt mit Schalmeienklängen von «Change» begegnen zu können. Dort, ebenso wie in China und Russland, werden diese aber als Schwäche interpretiert und ermutigen erst recht zu auftrumpfender Selbstbehauptung. Obama lobte die Türkei, gegen jede Entsprechung in der Realität, als «Land mit Respekt für die Religion, den Rechtsstaat und alle Freiheiten». Die Unterdrückung der Christen im Land nimmt – trotz der Annäherung an die Europäische Union – nicht ab, sondern verstärkt sich. Die jüdische Bevölkerung wird durch Anschläge von islamischen Terroristen und durch die antisemitische Regierungspropaganda aus dem Land getrieben. Die Lage der Christen in der Türkei blendete Barack Obama dabei ebenso aus, wie die Tatsache, dass das mittlerweile fast hundertprozentig islamische Land einst Heimstatt der frühen Christen war. Die Sendschreiben des Johannes richteten sich vor allem an Gemeinden auf dem Gebiet der heutigen Türkei. Noch vor 150 Jahren waren grosse Bevölkerungsteile christlichen Glaubens.
Nüchtern betrachtet ist die Frage entscheidend, ob mit der Türkei der Westen eine Brücke in die islamische Welt hinein hat (wie Obama meint), oder vielmehr die Türkei eine Brücke für den Islam ist, die tief in das Herz des Abendlandes hineinführt.
Die islamischen Gesellschaften, und gerade die Türkei – die über kurz oder lang ein EU-Land sein wird – erweisen sich als unbeeindruckt vom westlichen Freiheits- und Werteverständnis. Die schonungslose Analyse der politischen, demografischen und religionssoziologischen Fakten zeigt, dass der muslimische Wille zur Veränderung der westlichen Gesellschaften stark und wirksam ist. Ob es um den Einfluss auf Wahlen, in politischen Institutionen und parlamentarischen Gremien, um den Einfluss auf das Rechtssystem oder um die Veränderung dessen geht, was in einer breiteren Öffentlichkeit als «gut und richtig» gilt: Überall zeigt sich, dass die westlichen Gesellschaften dem islamischen Drängen wenig entgegensetzen können.
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